CDU-Kreisverband Lüneburg stellt Listen mit 50 Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl am 12. September auf und gibt einen Ausblick auf die inhaltliche Schwerpunktsetzung im Wahlkampf

Dahlenburg. Bei seiner Aufstellungsversammlung am 29. Mai 2021 hat der CDU-Kreisverband Lüneburg seine Kandidatenlisten für die Kreistagswahl am 12. September aufgestellt. In den 5 Wahlbereichen, die zu dieser Kommunalwahl neu zusammengestellt wurden, kandidieren insgesamt 50 Männer und Frauen.

Die Listen werden angeführt von Ingrid Dziuba-Busch (Wahlbereich 1: Lüneburg- Nord), Alexander Blume (Wahlbereich 2: Lüneburg-Süd), Ulrike Walter (Wahlbereich 3: Samtgemeinden Amelinghausen, Gellersen und Ilmenau), Günter Dubber (Wahlbereich 4: Gemeinde Adendorf und Samtgemeinden Bardowick und Ostheide) und Katrin Pfeffer (Wahlbereich 5: Gemeinde Amt Neuhaus, Stadt Bleckede und Samtgemeinden Dahlenburg und Scharnebeck). „Wir haben ein starkes Angebot an Kandidatinnen und Kandidaten zusammengestellt und dabei den doppelten Spagat hinbekommen, alle Alters- und Berufsgruppen sowie alle Regionen unseres Landkreises abzudecken. Nur so ist es möglich, allen Menschen in unserem Landkreis zur Kreistagswahl ein Angebot zu machen, in dem sich die ganze Bevölkerung wiederfinden kann“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Felix Petersen, der selbst auf Listenplatz 2 im Wahlbereich Amelinghausen, Gellersen, Ilmenau kandidiert.

Erstmal in der Geschichte des Kreisverbandes stehen zur Kreistagswahl mehr Frauen an der Spitze der Listen zur Kreistagswahl als Männer. „Diese Entwicklung zeigt, dass das Thema Chancengleichheit von Frauen und Männern in der CDU im Landkreis Lüneburg einen hohen Stellenwert hat. Es ist nach wie vor schwer, Frauen für eine Kandidatur für ein kommunalpolitisches Amt zu begeistern, insbesondere weil sie vielfach immer noch mehr Familienarbeit leisten müssen und deshalb fürchten, die notwendige Zeit für ein kommunales Ehrenamt nicht aufbringen zu können. Mit unserer Listenaufstellung wollen wir deshalb auch ein Zeichen setzen, dass Frauen, die sich für eine kommunalpolitische Tätigkeit entscheiden, in der CDU herzlich willkommen sind und unterstützt werden“ erläutert der Kreisvorsitzende nach der Nominierung.

Zum Ende der Mitgliederversammlung stellte Petersen die Ziele der CDU zur Kreistagswahl vor: „Seit dem Einzug von Jens Böther als Landrat ins Kreishaus haben wir endlich wieder einen Landrat, der die Dinge anpackt und Probleme löst. Nach der Kreistagswahl wollen wir ihn als stärkste Fraktion im Kreistag bei seiner Arbeit zum Wohle der Menschen in unseren Städten und Gemeinden tatkräftig unterstützen.“

Inhaltlich setzt die CDU im anstehenden Wahlkampf auf lebensnahe und finanzierbare Lösungen für die anstehenden Aufgaben: „Was wir brauchen, um die Folgen der Corona-Pandemie sowie die anderen drängenden Themen unserer Zeit wie z. B. den Klimawandel zu bewältigen, sind pragmatische Lösungen, ein konstruktiver Ansatz und keine ideologischen Scheuklappen“, gab Petersen als Devise für die kommende Auseinandersetzung mit den politischen Mitbewerbern aus.

Dabei setzt die CDU neben der Entwicklung der Hansestadt Lüneburg als wirtschaftliches und kulturelles Zentrum der Region insbesondere auch auf eine Stärkung der ländlichen Dörfer und Gemeinden des Landkreises: „Wir wollen uns darum kümmern, dass unsere Dörfer und Gemeinden eine hohe Lebensqualität mit einer guten ärztlichen Versorgung, einer guten Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr und Schulen aller Art in erreichbarer Nähe haben. Des Weiteren werden wir uns dafür einsetzen, dass der gesamte Landkreis wirtschaftlich von der Zukunftstechnologie Wasserstoff profitieren kann und dass unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe eine Zukunft haben. Mit diesen klaren Zielvorgaben wollen wir erreichen, dass alle Menschen in unserem Landkreis mit Zuversicht in die Zukunft gehen können“ erklärte Petersen abschließend.

Lüneburgs CDU-Vorsitzender Alexander Schwake kritisiert Sozialdezernentin Pia
Steinrücke für die Art ihres Vorstoßes für ein Soforthilfepaket scharf

Lüneburg Familien, Kinder und Jugendliche seien in der Corona-Pandemie zu unterstützen. „Da gibt es gar keinen Zweifel“, betont der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Lüneburg, Alexander Schwake. Doch wie Lüneburgs Sozialdezernentin Pia Steinrücke, die von der SPD als Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt nominiert worden ist, das Thema angepackt hat, sei „erschütternd“.

So berichtet die Lüneburger Landeszeitung, dass die Sozialdezernentin Steinrücke ein Soforthilfepaket für Familien, Jugendliche und Kinder im Umfang von 500.000 Euro angekündigt und dabei neben einer Beteiligung des Bundes ohne jede Absprache auch eine Beteiligung des Landkreises Lüneburg stillschweigend vorausgesetzt habe. Der Kreis habe anschließend darauf hingewiesen, dass die Stadt für eigene Corona-Maßnahmen wie diese bereits im vergangenen Jahr knapp sechs Millionen Euro über die Senkung der Kreisumlage erhalten habe. Hinzu komme ein Sozialfonds des Landkreises, aus dem die Stadt Mittel beantragen könne.

„Dieses Vorgehen von Frau Steinrücke, den Landkreis über die Presse zu informieren, dass man Geld haben will, ist kein guter Stil. Und wie die Sozialdezernentin und Oberbürgermeisterkandidatin Steinrücke den Landkreis im Anschluss angegangen ist und ihm vorgehalten hat, angeblich ‚Finanzen gegen Familien‘ zu stellen, ist erst recht schlechter Stil. Der Landkreis hat sachgerecht reagiert und erklärt, dass die Stadt bereits Geld bekommen habe. Dagegen hat Frau Steinrücke auf inakzeptable Art und Weise die sehr wohl berechtigten Anliegen von Familien, Kindern und Jugendlichen für ihre eigenen Wahlkampfzwecke instrumentalisiert. Da kann man nur sagen: „Jetzt fliegt der Dreck“, kritisiert Schwake.

Steinrücke hatte dem Landkreis weiter vorgeworfen, lieber Strafzinsen auf Rücklagen zu zahlen, anstatt das Geld für die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen zur Verfügung zu stellen. Eine Kommunikation mit dem Landkreis war aber an keiner Stelle erfolgt. Schwake dazu: „Man kann nicht die Erwartungshaltung haben, einfach etwas zu wollen, was dann jemand anderes überwiegend bezahlen soll. Das sollte Frau Steinrücke als langjährige Sozialdezernentin eigentlich wissen. Es sei denn, sie will in ihrer Funktion mit solchen Aktionen Wahlkampf für ihre Oberbürgermeisterkandidatur machen.“

Der CDU-Vorsitzende Schwake warnt vor einem „schmutzigen Wahlkampf“. Ein solcher gehöre sich „weder in diesen schweren Zeiten der Corona-Pandemie noch sonst irgendwann – aus Respekt vor dem Bürger und der Demokratie“. Die CDU werde sich darauf jedenfalls nicht einlassen.

Stattdessen fordert Schwake die Sozialdezernentin Steinrücke auf, zu erklären, was mit den knapp sechs Millionen Euro geschehen ist, die die Stadt durch die abgesenkte Kreisumlage zur Verfügung hat, und wieso die Gelder nicht ausgereicht haben, um als Stadt die Familien, Jugendlichen und Kinder in der Corona-Pandemie hinreichend zu unterstützen. „Die Stadt muss zur Sachpolitik zurückkehren und wieder das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt stellen“, unterstreicht der CDU-Vorsitzende Schwake.