Patrick Pietruck folgt als neuer Kreisvorsitzender auf Peter Luths und die Lüneburger OB-Kandidatin stellt ihre Schwerpunkte vor

Gut besucht war die diesjährige Mitgliederversammlung der Lüneburger Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), die als Videokonferenz durchgeführt wurde. Etwa jedes dritte der derzeit 74 Mitglieder nahm teil und wurde vom bisherigen Kreisvorsitzenden Peter Luths freudig begrüßt und vorgestellt. Genauso erfreulich die Teilnahme des Landtagsabgeordneten Uwe Dorendorf, des CDU-Kreisvorsitzenden Felix Petersen, des Nachbar-MIT-Kreisvorsitzenden Frank Thöle-Pries (Harburg-Land) und des langjährigen MIT-Landesgeschäftsführers und Wegbegleiters Andreas Sobotta (Hannover) als Gäste.

Der Jahresrückblick des Vorsitzenden fiel mangels Präsenzveranstaltungen karg aus, so dass Luths die gesamten 14 Jahre seiner Amtszeit in den Blick nahm. Ein im März 2007 im Dämmerzustand befindlicher Kreisverband mit wenigen verbliebenen Mitgliedern, nicht vorhandener Führungsstruktur und leeren Kassen wurde mit tatkräftiger Unterstützung des Landes- und des Nachbarverbands seitdem erfolgreich wiederbelebt und erfreut sich inzwischen an einer bunt gemischten Mitgliederschar aus Mittelstand und Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Gesellschaft, an einer komfortabel ausgestatteten Finanzlage, an zahlreichen etablierten Veranstaltungen und spannenden Begegnungen und einer breiten Wahrnehmung im Mittelstand vor Ort, in der regionalen Öffentlichkeit, in der Kreis-CDU und auf MIT-Bundes- und Landesebene, auf denen Luths dem MIT-Bundes- bzw. -Landesvorstand angehört.

Um den Wachstumskurs fortzusetzen und frische Impulse einzubringen, ohne bewährte Formate in Frage zu stellen, stellte sich Patrick Pietruck, Inhaber und Geschäftsführer einer erfolgreichen Online-Marketingagentur, den Mitgliedern als Vorsitzender zur Wahl. Weiterhin wolle die MIT Lüneburg die Stimme der Lüneburger Wirtschaft sein und kurze Wege in die Kreis-, Stadt- und Gemeindegremien, in Landes- und Bundespolitik bieten. Unser Wirtschaftsstandort müsse gestärkt und der Verband wolle moderner und digitaler werden. Gleichzeitig sollen die guten Verbindungen erhalten und ausgebaut werden. Rechtsanwalt Peter Luths und Kaufmann Volker Bergmann kandidierten als Stellvertreter, Immobilienfachfrau Melanie von der Pütten als Kassenwartin und Kaufmann Max E. Manzke als Schriftführer. Alle Kandidaten für den geschäftsführenden Vorstand erhielten das einstimmige Votum der Mitglieder in der von Norbert Bünten souverän geleiteten Wahl.

Als Beisitzer wurden ebenfalls einstimmig neu Graziella Carella, Sebastian Langlotz und Henrik Morgenstern sowie wie bisher Dr. Stefan Porwol, Dr. Christopher Scharnhop und Monika Scherf gewählt. Wie bisher werden Carmen Hansen und Christian Koepcke die Kasse prüfen, Tanja Grimberg soll kooptiert werden. Die nicht mehr zur Wahl angetretenen bisherigen Beisitzer Joachim Schlarmann und Kersten von Borgstede erhielten Dank für ihr langjähriges Engagement. Peter Luths durfte zufrieden mit der sorgfältig vorbereiteten Entwicklung warme Worte und Geschenke für sein Wirken als Vorsitzender entgegennehmen.

Ein weiterer Höhepunkt folgte: Monika Scherf stellte beispielhaft ein paar Schwerpunkte vor, die sie nach erfolgreicher Wahl zur Oberbürgermeisterin im Lüneburger Rathaus umsetzen möchte. Sie nannte eine Belebung der Innenstadt, um die seit einiger Zeit zu beobachtende abnehmende Anziehungskraft des stationären Einzelhandels zu kompensieren, und brachte eine zentrale Markthalle mit Verkaufs- und Verzehrständen ins Gespräch. Um die Stadt vom Verkehr zu entlasten, möchte sie Mobilität und Verkehr neu organisieren, indem Anreize für den Umstieg vom Auto auf das Rad und den ÖPNV geschaffen werden. Wirtschaftsförderung sieht sie als Chefsache an; auf den Ausbau der digitalen Infrastruktur und niedrigschwellige Angebote für Start-ups müsse ebenso mehr Augenmerk gerichtet werden wie auf attraktive Bedingungen für Fachkräfte. Monika Scherf möchte eine Qualitätsoffensive in der Bildung starten und dabei vor allem die Ausstattung für und den Umgang mit digitalem Unterricht unterstützen. Schließlich – und ohne alle Vorhaben genannt zu haben – plädiert sie für einen Ausbau des Hochschul- und Wissenschaftsstandorts, möchte von der Leuphana Universität deutlich stärker profitieren, sie mit Forschungsprojekten in die Innenstadt holen und dafür Flächen und leerstehende Ladenlokale zur Verfügung stellen. Sie will für Lüneburg an morgen denken.

Der neue Vorsitzende Patrick Pietruck dankte Monika Scherf und bedankte sich in seinem Schlusswort bei allen Teilnehmern für das entgegengebrachte Vertrauen und zeigte Lust und Freude auf die künftige Zusammenarbeit.

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Die designierte Oberbürgermeisterkandidatin Monika Scherf wirbt mit den CDU-Fraktionen in Kreis und Stadt für einen umweltfreundlichen ÖPNV

Lüneburg Kleinbusse mit Elektroantrieb sollen schon bald im Testbetrieb auf einer Ringlinie in der Lüneburger Innenstadt mit Anbindung an den Bahnhof fahren. Dies fordert die CDU-Kreistagsfraktion in einem Antrag, den sie am 2. März 2021 in den Mobilitätsausschuss einbringt. Damit folgen die Christdemokraten einem Vorstoß der designierten Lüneburger Oberbürgermeisterkandidatin Monika Scherf. Die CDU-Stadtratsfraktion unterstützt die Initiative.

Anlass ist die Beratung im Mobilitätsausschuss, wie die Lüneburger Innenstadt zeitgemäß durch den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erschlossen werden kann. Im Raum steht, erst nach einer Entscheidung über die grundsätzliche Struktur des ÖPNV und nach einer Evaluation des Nahverkehrsplans eine Richtung vorzugeben. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Günter Dubber, wendet dagegen ein: „Die Verkehrsproblematik wurde in der Vergangenheit schon viele Male hin- und hergewendet und letzten Endes dann doch nicht angegangen. Das soll sich nicht wiederholen. Deshalb fordern wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt neben dem bestehenden ÖPNV-Angebot einen Testbetrieb von Elektrobus-Shuttles einzuführen.“

Die designierte Oberbürgermeisterkandidatin Scherf erläutert den dahinterstehenden Ansatz: „Die Kleinbusse mit Elektroantrieb haben das Potenzial, den motorisierten Individualverkehr spürbar zu reduzieren und auf diese Weise auch einen wichtigen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz vor Ort zu leisten. Eine solche Aufgabe lässt sich nur lösen, wenn sich ihr der Landkreis und die Stadt gemeinsam stellen. Dafür setze ich mich ein – dafür setzen wir als CDU uns ein.“

Im Weiteren führt Scherf aus: „Im Rahmen des Integrierten Mobilitätskonzepts wurden viele Herausforderungen treffend definiert. Dazu gehören die Entlastung der Innenstadt vor allem mit dem Platz Am Sande, die Reduzierung der Schadstoffemissionen und Feinstaubanteile sowie die Akzeptanz von Linienwechseln. Mit dem Nahverkehrsplan sind diese Probleme noch nicht hinreichend gelöst. Zugleich würde durch einen Testbetrieb von zwei bis drei kleinen E-Bussen den bisherigen Erfahrungen Rechnung getragen, dass theoretisch gute und sinnvolle Lösungsansätze am Ende leider doch nicht funktionieren können.“

Dubber ergänzt: „Die aus dem Probebetrieb gewonnenen Erkenntnisse helfen dem Kreistag und der Kreisverwaltung, mit der schlussendlichen Umsetzung des Mobilitätsgutachtens praxisnahe und alltagstaugliche Entscheidungen zu treffen. Ein Test mit zwei oder drei Elektro-Kleinbussen dürfte zudem finanzierbar sein.“

Auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Hansestadt Lüneburg, Rainer Mencke, stellt sich hinter den Vorstoß: „Die Stadt leidet unter Staus und Abgasen, insbesondere im Bahnhofsumfeld. Als Fraktion unterstützen wir daher den Vorschlag zum Probebetrieb von Elektrokleinbussen. Die nachhaltige Verkehrsentlastung muss endlich angegangen werden.“

Da ein Testbetrieb nach Auffassung der Christdemokraten erst gestartet werden sollte, wenn die derzeitigen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie aufgehoben sind und sich die allgemeine Akzeptanz des ÖPNV wieder normalisiert hat, bleibe „ausreichend Zeit, die offenen Fragen rechtzeitig zu klären“, heißt es im CDU-Antrag weiter. Konkret soll die Kreisverwaltung beauftragt werden, im laufenden Jahr mit der KVG Aspekte wie die Linienführung, Fahrzeuganzahl und Testdauer zu klären, um den Probebetrieb der E-Busse zu ermöglichen und dem Mobilitätsausschuss ein Konzept vorzulegen.

CDU-Kreisvorsitzender Felix Petersen fordert mehr Planungssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe im Landkreis

Lüneburg Der CDU-Kreisvorsitzende Felix Petersen fordert vor dem Hintergrund mehrerer die Landwirtschaft betreffenden Gesetzesnovellen auf allen politischen Ebenen mehr Planungssicherheit und Unterstützung für die landwirtschaftlichen Betriebe im Landkreis Lüneburg. „Sehr problematisch ist aus meiner Sicht, dass viele Landwirte sich nicht erst seit dem Insektenschutzgesetz einer Wucht von Veränderungen in allen Rechtsbereichen ausgesetzt sehen. Es geht zwar weiterhin nicht allen Landwirten schlecht, aber die Stimmung verschlechtert sich bei vielen zunehmend, weil sie vieles, was auf sie zukommt, fachlich nicht nachvollziehen können und sich als Spielball von Politik und NGOs auf allen Ebenen sehen“, erklärt Petersen.

Die rund 650 landwirtschaftlichen Familienbetriebe im Landkreis Lüneburg unterlagen in den vergangenen Jahren erheblichen rechtlichen Veränderungen, die alle auch unmittelbare Auswirkungen auf die Ertragssituation der Betriebe hatten. Ein immer noch aktuelles Beispiel ist die Düngemittelverordnung. Mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes–Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft) in Verbindung mit der Nutztierhaltungsverordnung sowie mit der europäischen Farm-to-Fork-Strategie und der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union stehen noch dieses Jahr weitere tiefgreifende Veränderungen an. Gegen diese Vielzahl von neuen Gesetzesvorhaben hatte es jüngst Demonstrationen von Landwirtinnen und Landwirten in Hannover und Berlin gegeben, an denen auch viele Landwirte aus dem Landkreis Lüneburg beteiligt waren.

„Der Unmut und die Unzufriedenheit bei vielen Landwirten rührt aus meiner Sicht auch daher, dass bei der Wucht an Veränderungen nicht bedacht wird, dass Landwirte auch wirtschaftende Unternehmer sind, die eine Betriebsplanung machen, die aber durch politische Beschlüsse immer wieder in Frage gestellt oder zunichte gemacht wird. Es kann nicht sein, dass ein Landwirt mit der Situation konfrontiert wird, dass sein vor wenigen Jahren neu errichteter Kuhstall, den er nach den damals neuesten Standards errichtet und zu dessen Finanzierung er einen Kredit mit mehreren Jahrzehnten Laufzeit aufgenommen hat, bereits nach wenigen Jahren wieder kostenintensiv nachgerüstet werden muss und er den Stall nicht mehr voll auslasten kann, weil er auf seinen Ländereien nicht mehr genügend Futter für die Kühe produzieren kann. Aus meiner Sicht sind es die betriebswirtschaftlichen und bürokratischen Folgen von politischen Entscheidungen, die viele Landwirte verzweifeln und im Ergebnis auch aufgeben lassen“, schildert Petersen seine Eindrücke, die er in diversen Gesprächen mit Landwirten gewonnen hat.

Dabei sieht der CDU-Kreisvorsitzende Felix Petersen auch die Notwendigkeit für mehr Arten- und Klimaschutz im landwirtschaftlichen Bereich: „Wir als Gesellschaft müssen insgesamt mehr für den Umwelt- und Artenschutz tun und auch die Landwirtschaft muss ihren Beitrag leisten. Allerdings kann der Wandel nur funktionieren, wenn dieser gemeinsam mit den in der Landwirtschaft tätigen Menschen gestaltet wird und dabei auch die unternehmerischen Aspekte insbesondere der landwirtschaftlichen Familienbetriebe berücksichtigt werden. Jedes Unternehmen braucht Planungssicherheit, um Investitionen zu tätigen. Dass Landwirte aber auch Unternehmen sind, die sich an die aktuell sehr geballt auftretenden und extrem umfassend verändernden rechtlichen Rahmenbedingungen ökonomisch anpassen müssen, kommt mir in der derzeitigen Diskussion eindeutig zu kurz. Politik muss deshalb die Landwirtinnen und Landwirte auch als Unternehmer ernstnehmen und kann nicht permanent die Geschäftsgrundlagen so massiv verändern, wie wir es in den vergangenen Jahren getan haben.“

Petersen verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Bedeutung, die landwirtschaftliche Betriebe für den ländlichen Raum haben: „Rund 2.250 Menschen arbeiten in unserem Landkreis direkt in der Landwirtschaft und sogar 14 Prozent der Beschäftigten im Ernährungssektor. Auch der überwiegende Anteil erneuerbarer Energien im Landkreis Lüneburg wird von Landwirten erzeugt. Somit ist die Landwirtschaft nach wie vor ein sehr wichtiger und nachhaltiger Wirtschaftsfaktor in unserem Landkreis. Landwirte sind dabei aber nicht nur irgendein Betrieb, sondern nehmen vor Ort auch eine wichtige Funktion im sozialen Zusammenleben der dörflichen Gemeinschaft aktiv wahr.  Ob in der Direktvermarktung von Lebensmitteln, beim Angebot von Freizeitaktivitäten wie dem Reiten, bei der Pflege unserer Kulturlandschaft oder bei der Unterstützung des Winterdienstes: Insbesondere die landwirtschaftlichen Familienbetriebe sind eine tragende Säule der örtlichen Gemeinschaft, ohne die vor Ort viel Gemeinschaft und Unterstützung verlorengehen würde. Deshalb halte ich es für dringend geboten, die Landwirte in die Diskussion um die notwendigen Veränderungen mit einzubeziehen (wie beim Niedersächsischen Weg) und dabei auch dafür einzutreten, dass die Landwirte auch zukünftig selbst auskömmlich wirtschaften können und nicht noch stärker finanziell von Ausgleichs- oder Entschädigungszahlungen des Staates abhängig werden.“

Eine gesicherte ökonomische Zukunft für die landwirtschaftlichen Familienbetriebe ist auch aus Gründen der Versorgungssicherheit und für Qualitätsstandards bei Nahrungsmitteln wichtig. Petersen: „Wenn die wirtschaftlichen Einschränkungen der hiesigen Landwirtschaft zu groß werden, entsteht ein Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern. Dieser wird auf Dauer dazu führen, dass der Anteil an Lebensmittelimporten aus anderen Ländern (auch aus dem EU-Ausland) massiv steigt. Es darf nicht sein, dass wir unsere qualitativ hochwertige heimische Produktion aufs Spiel setzen und damit auch die Qualitätsstandards nicht mehr selber machen. Wir brauchen eine bessere Ausgewogenheit für die heimische Landwirtschaft und damit bessere Chancen für den gesamten Ernährungssektor.“

Bezogen auf die örtliche Ebene sieht Petersen insbesondere den Landkreis gefordert: „Ob es die Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms ist oder bei der Festlegung der zukünftigen Wasserentnahme für die Feldberegnung: Die Landwirte müssen mit an den Tisch. Wir können die Entscheidungen nicht gänzlich über ihre Köpfe hinweg treffen“, fordert der CDU-Kreisvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Felix Petersen abschließend.

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