CDU stellt ihr Wahlprogramm zur Kreistagswahl am 12. September vor

Lüneburg. Rund sechs Wochen vor der Kommunalwahl hat der CDU-Kreisverband Lüneburg sein Wahlprogramm zur Kreistagswahl am 12. September vorgestellt. Unter der Überschrift „Mit Zuversicht in die Zukunft“ stellen der CDU-Kreisverband mit seine 50 Kandidatinnen und Kandidaten ihre Vorhaben in den Bereichen Wohnen und Arbeiten, Familienfreundlichkeit, Bildung, Mobilität, Wirtschaft- und Tourismus, Digitalisierung und Innovation, Klima und Umwelt, Gesundheit und Pflege, Sicherheit und Ordnung, Sport und Kultur sowie zur Stärkung des Ehrenamtes vor.

Zu den wesentlichen Zielen des Programms sagte der Vorsitzende des Kreisverbandes Felix Petersen: „Die Corona-Pandemie stellt die Menschen im Landkreis Lüneburg vor große Herausforderungen, die uns noch einige Zeit begleiten und unser Leben verändern werden. Die CDU im Landkreis Lüneburg sieht es als ihre kommunalpolitische Aufgabe an, den Menschen zu helfen, um möglichst schnell wieder in ein „normales“ Leben zurückzufinden.

Im Großen wie im Kleinen vor Ort – wir sind gefordert, den Klimawandel und seine Folgen ebenso zu bewältigen wie den demographischen Wandel und die grundlegenden Veränderungen, denen unsere Gesellschaft und wir uns heute und künftig infolge bahnbrechender wissenschaftlicher Erkenntnisse und einer alle Lebensbereiche erfassenden Digitalisierung gegenübersehen.

Wir wollen den Fortschritt nutzen und nicht verteufeln, wir wollen unseren Landkreis und unsere Gemeinden voran bringen und modern aufstellen mit einem umweltgerechten Verkehrssystem, mit einem leistungsstarken und intelligenten öffentlichen Personennahverkehr, ohne dabei den freiheitssichernden Individualverkehr zu verdammen, mit dem weiteren Ausbau des Glasfasernetzes, der Modernisierung der Schulen in einer vielfältigen Schullandschaft, mit bezahlbarem Wohnraum bei gleichzeitiger Stärkung der ländlichen Räume unseres Landkreises sowie der Gewährleistung eines guten Lebens im Alter – dies sind nur einige Beispiele für die Themen und Ziele, für die wir in der CDU im Landkreis Lüneburg uns im Kreistag und in den Räten starkmachen wollen.

In den vergangenen Jahren hat die CDU im Landkreis Lüneburg viele Weichen richtigstellen können. Hieran wollen wir anknüpfen. Wir als CDU stehen für einen Landkreis, in dem die Menschen gut leben, in dem sie gerne wohnen und arbeiten, Kinder großziehen, ihre Freizeit verbringen und ihren Lebensabend genießen. Dafür wollen wir uns einsetzen – gemeinsam mit den Menschen im Landkreis mit Zuversicht in die Zukunft!“.

Das Wahlprogramm, mit welchem die 50 Kandidatinnen und Kandidaten der CDU für die Kreistagswahl in den anstehenden Wahlkampf ziehen wurde in den vergangenen Monaten mit der Zielsetzung erarbeitet eindeutige Position zu allen relevanten Politikfeldern zu beziehen und klare Aussagen für die Wählerinnen und Wähler zu schaffen. „Unsere große Stärke als Kreisverband, der Mitglieder aus allen Altersgruppen, allen Bereichen des Landkreises sowie allen Berufsgruppen hat, ist es, dass wir bei der Erarbeitung unserer Ziele alle Bevölkerungsgruppen im Blick haben. Deshalb ist unser Wahlprogramm ein Programm, in dem an alle Menschen im ganzen Landkreis gedacht ist. Es bietet viele pragmatische Lösungsansätze und ist ein Angebot an alle Menschen im Landkreis Lüneburg und nicht nur an eine bestimmte Klientel“, hebt Petersen die Stärken des CDU-Wahlprogramms hervor.

Der vollständige Text des Wahlprogramms ist ab sofort auf der Internetseite des CDU-Kreisverbandes (https://cdu-lueneburg.de/kommunalwahl-2021/) unter dem Bereich „Kommunalwahl 2021“ abrufbar.

Der Kreistagsabgeordnete Wilhelm Kastens und der stellvertretende Landrat Norbert Thiemann empfangen mit der Landesbeauftragten Monika Scherf die Landwirtschaftministerin Barbara Otto-Kinast im Rahmen ihrer Sommerreise im Amt Neuhaus

Neues Leben hinter alten Mauern – so lautet das Motto der Sommerreise von Barbara Otte-Kinast, und die führte die niedersächsische Landwirtschaftsministerin am heutigen Mittwoch unter anderem in das Archezentrum Amt Neuhaus. Otte-Kinast informierte sich dort gemeinsam mit der Landesbeauftragten Monika Scherf über die Bedeutung von seltenen Haustierrassen und die Natur im Biosphärenreservat.

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Das Archezentrum ist ein idealer Anlaufpunkt für alle, die sich für Flora, Fauna und die Kultur unserer Heimat interessieren. Biodiversität steht dort im Mittelpunkt – allen voran unsere vom Aussterben bedrohten Nutztierrassen. Wichtig ist, dass die Tiere auch regelmäßig auf dem Speiseplan auftauchen. Nur so sichern wir die Rassen langfristig. Die beeindruckende Ausstellung des Archezentrums hebt ein für Niedersachsen einzigartiges Stück Natur hervor.“ Sie lobte die Arbeit des Archezentrums, die so vielen Gruppen, Schulklassen und Besuchern Zugang zu diesen wichtigen Themen verschafft. Die Umnutzung des historischen Gebäudes sei hervorragend gelungen.

Das denkmalgeschützte Haus aus dem 18. Jahrhundert, in dem heute das Archezentrum angesiedelt sind, diente lange als Wohnhaus für Beamt*innen und Richter*innen und wurde nach dem 2. Weltkrieg als Krankenhaus umgebaut. Um die Jahrtausendwende folgte die Umgestaltung zum „Haus des Gastes“. 2011 begannen dann die Planungen für das heutige Archezentrum, welches mit Fördermitteln von EU, Bund und Land sowie der Metropolregion Hamburg unterstützt wurde.

Die Beratung dafür kam vom Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg. „Wir sind die regionale Behörde in der Fläche, die die Gegebenheiten vor Ort kennt und so am besten mit den Akteurinnen und Akteuren ins Gespräch kommen kann“, beschreibt die Landesbeauftragte Monika Scherf ihre Arbeit. Das aktuelle Projekt umfasst die Gestaltung der Außenanlagen mit Spielgeräten und einer E-Bike-Ladestation, die mit rund 100.000 Euro aus dem Topf der zuständigen LEADER-Region gefördert wurden.

Neben dem Besuch im Amt Neuhaus standen für die Ministerin außerdem die Wassermühle Karoxborstel (LK Harburg) sowie Projekte in Zernien (LK Lüchow-Dannenberg) und Hassendorf (LK Rotenburg) auf der Reiseroute. Am morgigen Donnerstag geht es weiter Richtung Oldenburg.

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CDU-Kreisverband Lüneburg startet Initiative zur Beschleunigung und Vereinfachung von Baugenehmigungsverfahren.

Lüneburg. Ob der Bau eines Einfamilienhauses oder der Neubau einer Schule: Das Warten auf die Baugenehmigung kann den Beginn eines Bauvorhabens erheblich verzögern. Die Ursache hierfür sieht der CDU-Kreisverband insbesondere beim immer umfangreicher werdenden und komplizierten Baurecht. Deshalb hat der Kreisvorstand nun eine Initiative gestartet, die dazu führen soll, dass Baugenehmigungen zukünftig wieder schneller erteilt werden können. Dazu wurde nun ein Antrag an den Landesparteitag der CDU in Niedersachsen mit konkreten Vorschlägen und Forderungen auf den Weg gebracht.

Felix Petersen, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes und Kreistagsabgeordneter, sagt zu der Initiative: „Die Anzahl der Bauanträge in unserer Region nimmt seit Jahren zu. Allein in den vergangenen vier Jahren ist die Zahl der Bauanträge um 10 % gestiegen. Obwohl viele Bauvorhaben eigentliche genehmigungsfrei wären, wird vielfach trotzdem ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt. Hintergrund ist z.B., dass Banken ab einer bestimmten Darlehenssumme trotzdem eine Baugenehmigung fordern.  Somit läuft der Grundsatz des Baurechts, der eigentlich genehmigungsfreies Bauen ermöglichen soll, oftmals ins Leere.

Gleichzeitig wird seitens der Bundes- und Landesregierung das Ziel ausgegeben, Nachverdichtung zu praktizieren, bevor neue Baugebiete ausgewiesen werden. Diese Vorgabe führt dazu, dass vielfach auch Flächen betroffen sind, die nicht mit einem Bebauungsplan gemäß § 33 BauGB belegt sind und demzufolge keine genehmigungsfreien Verfahren z. B. gemäß § 69a NBauO vollzogen werden können. Auch die Anzahl der Anträge auf Abweichungen/ Ausnahmen und Befreiungen sind in den vergangenen Jahren ständig angestiegen.

Trotz personeller Verstärkung in den Bauämtern dauern Antragsverfahren im Schnitt viel zu lange. Ursache hierfür ist, dass Baugenehmigungsverfahren zunehmend komplexer werden. Durch die Beteiligung verschiedener Stellen inkl. der dazugehörigen Abstimmung, der Zusammenführung von Stellungnahmen und der immer weiter sinkenden Qualität der eingereichten Bauantragsunterlagen ist eine schnelle Bearbeitung von Bauanträgen heute nicht mehr möglich. Dies führt dazu, dass viele Familien aber auch Kommunen und Unternehmen lange auf eine Entscheidung über ihren Bauantrag warten müssen und sich deshalb der Beginn ihres Bauvorhabens erheblich verzögert. Nicht nur in der aktuellen Phase der stark ansteigenden Baustoffpreise bedeutet dieses lange Warten für alle Antragsteller eine Verteuerung ihrer Bauvorhaben und, damit verbunden, immense finanzielle Mehrbelastungen.

Gerade um dringend benötigten Wohnraum für jüngere Familien zu schaffen und den Investitionsstau bei öffentlichen Bauvorhaben aufzuheben, muss Bauen einfacher und schneller werden. Dazu bedarf es gestraffter und schnellerer Genehmigungsverfahren, die sich nur mit dem Abbau bürokratischer Vorschriften realisieren lassen.“

Um die angestrebte Beschleunigung und Vereinfachung zu erreichen, schlägt der Kreisverband u.a. vor, schnellstmöglich eine verpflichtende digitale Bearbeitung von Bauanträgen und sämtlicher dazugehörigen Unterlagen vorzuschreiben, eine optimierte Verfahrensweise der am Genehmigungsverfahren beteiligten Stellen einzuführen und eine frühzeitige Einbeziehung von prüfenden Planern zu ermöglichen (z.B. Prüfstatiker). „Ziel sollte es sein, dass Baugenehmigungsverfahren insbesondere von Wohnungsbauten und Bauvorhaben der kommunalen Daseinsvorsorge wie z.B. Feuerwehrhäuser oder Grundschulen innerhalb des Schemas „3-6-12“ (maximal 3 Nachforderungen in den ersten 6 Wochen nach Bauantragseingang und spätestens 12 Wochen nach Bauantragseingang die Erteilung der Baugenehmigung) genehmigt werden können. Dies setzt aber natürlich voraus, dass die Unterlagen von den Antragsstellern in entsprechender Qualität und vollumfänglich eingereicht werden“ fasst Petersen die Zielsetzung des Antrages zusammen.

Der Antrag wird nun der CDU in Niedersachsen zugeleitet und auf dem nächsten Landesparteitag beraten. Dieser findet voraussichtlich im Herbst dieses Jahres statt. Sollte der Antrag Erfolg haben und der Landesparteitag sich die Auffassung des CDU-Kreisverbandes Lüneburg zu eigen machen, wäre damit auch ein Auftrag an die CDU-Mitglieder im Bundes- und Landtag verbunden, die Ziele dieses Antrages auch umzusetzen.

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