„Bauen muss einfacher und schneller werden.“
CDU-Kreisverband Lüneburg startet Initiative zur Beschleunigung und Vereinfachung von Baugenehmigungsverfahren.
Lüneburg. Ob der Bau eines Einfamilienhauses oder der Neubau einer Schule: Das Warten auf die Baugenehmigung kann den Beginn eines Bauvorhabens erheblich verzögern. Die Ursache hierfür sieht der CDU-Kreisverband insbesondere beim immer umfangreicher werdenden und komplizierten Baurecht. Deshalb hat der Kreisvorstand nun eine Initiative gestartet, die dazu führen soll, dass Baugenehmigungen zukünftig wieder schneller erteilt werden können. Dazu wurde nun ein Antrag an den Landesparteitag der CDU in Niedersachsen mit konkreten Vorschlägen und Forderungen auf den Weg gebracht.
Felix Petersen, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes und Kreistagsabgeordneter, sagt zu der Initiative: „Die Anzahl der Bauanträge in unserer Region nimmt seit Jahren zu. Allein in den vergangenen vier Jahren ist die Zahl der Bauanträge um 10 % gestiegen. Obwohl viele Bauvorhaben eigentliche genehmigungsfrei wären, wird vielfach trotzdem ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt. Hintergrund ist z.B., dass Banken ab einer bestimmten Darlehenssumme trotzdem eine Baugenehmigung fordern. Somit läuft der Grundsatz des Baurechts, der eigentlich genehmigungsfreies Bauen ermöglichen soll, oftmals ins Leere.
Gleichzeitig wird seitens der Bundes- und Landesregierung das Ziel ausgegeben, Nachverdichtung zu praktizieren, bevor neue Baugebiete ausgewiesen werden. Diese Vorgabe führt dazu, dass vielfach auch Flächen betroffen sind, die nicht mit einem Bebauungsplan gemäß § 33 BauGB belegt sind und demzufolge keine genehmigungsfreien Verfahren z. B. gemäß § 69a NBauO vollzogen werden können. Auch die Anzahl der Anträge auf Abweichungen/ Ausnahmen und Befreiungen sind in den vergangenen Jahren ständig angestiegen.
Trotz personeller Verstärkung in den Bauämtern dauern Antragsverfahren im Schnitt viel zu lange. Ursache hierfür ist, dass Baugenehmigungsverfahren zunehmend komplexer werden. Durch die Beteiligung verschiedener Stellen inkl. der dazugehörigen Abstimmung, der Zusammenführung von Stellungnahmen und der immer weiter sinkenden Qualität der eingereichten Bauantragsunterlagen ist eine schnelle Bearbeitung von Bauanträgen heute nicht mehr möglich. Dies führt dazu, dass viele Familien aber auch Kommunen und Unternehmen lange auf eine Entscheidung über ihren Bauantrag warten müssen und sich deshalb der Beginn ihres Bauvorhabens erheblich verzögert. Nicht nur in der aktuellen Phase der stark ansteigenden Baustoffpreise bedeutet dieses lange Warten für alle Antragsteller eine Verteuerung ihrer Bauvorhaben und, damit verbunden, immense finanzielle Mehrbelastungen.
Gerade um dringend benötigten Wohnraum für jüngere Familien zu schaffen und den Investitionsstau bei öffentlichen Bauvorhaben aufzuheben, muss Bauen einfacher und schneller werden. Dazu bedarf es gestraffter und schnellerer Genehmigungsverfahren, die sich nur mit dem Abbau bürokratischer Vorschriften realisieren lassen.“
Um die angestrebte Beschleunigung und Vereinfachung zu erreichen, schlägt der Kreisverband u.a. vor, schnellstmöglich eine verpflichtende digitale Bearbeitung von Bauanträgen und sämtlicher dazugehörigen Unterlagen vorzuschreiben, eine optimierte Verfahrensweise der am Genehmigungsverfahren beteiligten Stellen einzuführen und eine frühzeitige Einbeziehung von prüfenden Planern zu ermöglichen (z.B. Prüfstatiker). „Ziel sollte es sein, dass Baugenehmigungsverfahren insbesondere von Wohnungsbauten und Bauvorhaben der kommunalen Daseinsvorsorge wie z.B. Feuerwehrhäuser oder Grundschulen innerhalb des Schemas „3-6-12“ (maximal 3 Nachforderungen in den ersten 6 Wochen nach Bauantragseingang und spätestens 12 Wochen nach Bauantragseingang die Erteilung der Baugenehmigung) genehmigt werden können. Dies setzt aber natürlich voraus, dass die Unterlagen von den Antragsstellern in entsprechender Qualität und vollumfänglich eingereicht werden“ fasst Petersen die Zielsetzung des Antrages zusammen.
Der Antrag wird nun der CDU in Niedersachsen zugeleitet und auf dem nächsten Landesparteitag beraten. Dieser findet voraussichtlich im Herbst dieses Jahres statt. Sollte der Antrag Erfolg haben und der Landesparteitag sich die Auffassung des CDU-Kreisverbandes Lüneburg zu eigen machen, wäre damit auch ein Auftrag an die CDU-Mitglieder im Bundes- und Landtag verbunden, die Ziele dieses Antrages auch umzusetzen.
