Zu Gast bei CDU-Sommerfest: Ralph Brinkhaus

„Im Zweifelsfall ist der Einzelne klüger als der Staat“

Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu Gast beim CDU-Sommerfest in Darchau

Darchau Auf ihrem Sommerfest im Café Rautenkranz in Darchau begrüßten der CDU-Gemeindeverband Elbe und der CDU-Ortsverband Amt Neuhaus am Freitag (13.08.21) den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, als Gastredner. Mehr als 60 Parteimitglieder aus den Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg waren gekommen und sorgten – unter Einhaltung der Corona-Hygienemaßnahmen – für vollbesetzte Bänke. Eingeladen hatte den Fraktionsvorsitzenden der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols.

In seiner Rede ging Brinkhaus vornehmlich auf die Bundestagswahl am 26. September ein und umriss das Profil der Union in wesentlichen Lebensbereichen. So warb er für mehr Vertrauen des Staates in die Eigenverantwortung der Menschen und warnte vor staatlicher Bevormundung: „Im Zweifelsfall ist der Einzelne klüger als der Staat.“ Die Haltung der CDU sei nicht, die Menschen zu verändern, sondern sie so zu nehmen, wie sie sind. Das sei „christdemokratisch durch und durch und der große Unterschied zu den anderen“ Parteien. Dies machte Brinkhaus etwa am Erfindungsreichtum bei den Corona-Impfstoffen fest.

Die Politik müsse ein Modernisierungsjahrzehnt einleiten und die Wirtschaft entfesseln. „Entlastungen statt Belastungen“ lautet Brinkhaus‘ Zauberformel. Es dürfe keine neuen bürokratischen Vorschriften und keine neuen Steuern geben. Stattdessen solle man die Menschen „einfach mal machen lassen“. Aus diesem Grund lehnte er beispielsweise die Durchregulierung von Heimarbeitsplätzen ab.

Auch sprach sich Brinkhaus für Stabilisierungseinsätze der Bundeswehr wie in Mali aus. Afghanistan wählte er als mahnendes Beispiel dafür, was passieren könne, wenn westliche Truppen aus bestimmten Regionen abzögen. Dabei unterstrich Brinkhaus die Verantwortung der Abgeordneten: „Eckhard Pols und ich haben nicht umsonst gesagt, wir machen noch eine Reserveübung bei der Bundeswehr, als wir frisch in den Bundestag gekommen sind. Und wir fliegen auch nach Afghanistan, weil wir uns das anschauen müssen. Es ist unsere Verantwortung als Abgeordnete, weil wir sie dahinschicken.“ Dabei solle optimaler Schutz für die Soldatinnen und Soldaten auch durch bewaffnete Drohnen sichergestellt werden.

Das Profil der Union schärfte der Fraktionsvorsitzende auch beim Blick auf die Innere Sicherheit. Deutschland halte das Recht zusammen, das für alle unabhängig von ihrer Herkunft gelte. Deshalb stärke die Union als „Rechtsstaatspartei“ Richter, Staatsanwälte und Polizei – und auch mehr Ermittlungsbefugnisse würden dazugehören, wenn die anderen Parteien dies nicht wiederkehrend verhindern würden. Brinkhaus hierzu: „Das sind die Leute, die sagen, wir müssen mehr gegen Rechtsextremismus tun, aber der Polizei und dem Verfassungsschutz nicht die Mittel dazu geben.“ Sogleich warb der Fraktionsvorsitzende auch darum, Linksextremismus, Antisemitismus und Islamismus nicht aus den Augen zu verlieren. Der Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, habe im Bereich der Inneren Sicherheit überdies durch seinen „vorbildlichen“ Kampf gegen die Clan-Kriminalität Haltung bewiesen.

Besondere Bedeutung schrieb Ralph Brinkhaus zudem der Modernisierung des Staates bei. Zum Beispiel bei der Kita würden Bund, Länder, Landkreise und Kommunen alle gemeinsam mitmischen, wodurch die Zuständigkeiten verwischen. Es handle sich um ein „unerträgliches Durcheinander“. Hier sollen klare Zuständigkeiten Abhilfe schaffen. Vor allem sprach sich Brinkhaus neben besseren Rahmenbedingungen für Personalwechsel zwischen Wirtschaft und öffentlichem Dienst aber auch für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung aus, um etwa Verwaltungsprozesse zu optimieren, die den Bürger in den Mittelpunkt stellen.

Der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Elbe und des CDU-Ortsverbandes Amt Neuhaus, Heinrich Hauel, und der Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols rückten noch die Bedeutung der Elbbrücke Darchau-Neu Darchau mit in den Fokus ihrer Reden. Diese sei wichtig, um den Landkreis zusammenwachsen zu lassen und die deutsche Teilung endgültig zu überwinden.