„Kommunale Pflichtaufgaben zuerst!“

6. Juli 2021

KPV Lüneburg zur Übernahme einer Patenschaft des Landkreises für das Schiff Ocean Viking

Mit den gemeinsamen Stimmen der Fraktionen SPD, Grüne und Die Linke hat der Kreistag die Übernahme der Patenschaft des Schiffs Ocean Viking in seiner Sitzung am 24. Juni beschlossen. Damit hat sich der Landkreis verpflichtet, bis zu 100.000,–€ kommunaler Steuergelder außerhalb des Landkreises auszugeben. Aus Sicht der KPV Lüneburg wird der Kreishaushalt in Zeiten angespannter Finanzlage, besonders verschärft durch die Pandemie, mit Ausgaben belastet, welche auch im Landkreis dringend benötigt werden.

Die KPV erkennt die Relevanz der Flüchtlingsthematik im Mittelmeer an, sieht hier aber die EU bzw. die Bundesregierung in der Verpflichtung. „Es kann nicht sein, dass auf Kosten von Bürgerinnen und Bürgern unseres Landkreises in Zeiten des Vorwahlkampfs eine teure Symbolpolitik mit mahnendem Zeigefinger im Kontext von Cancel Culture betrieben wird!, so der Kreisvorsitzende Stefan Schulz. „Ich bin gerne bereit, für die Bekämpfung der Flüchtlingsproblematik Gelder zu investieren, zunächst müssen jedoch die Pflichtaufgaben vor der eigenen Tür im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Lüneburg erledigt sein. Hierzu zählen beispielsweise auch die Unterbringung und Versorgung der hier lebenden geflüchteten Menschen, die sich in der Obhut des Landkreises Lüneburg befinden und hier in eine neue Existenz starten“ so Schulz weiter.

Daneben hat der Landkreis im Sinne einer verantwortungsvollen Haushaltsführung diese Gelder z.B. auch in die Bereiche Kinderbetreuung, Digitalisierung von Schulen, Straßensanierung oder Erweiterung des ÖPNV zu investieren. Durch Corona sind die kommunalen Haushalte u.a. für Sonderprogramme für von der Pandemie besonders betroffene Unternehmen, Vereine oder Familien und Kinder stark belastet worden. Umso wichtiger wird in der nächsten Wahlperiode eine solide und nachhaltige Haushaltsführung sein, damit der Landkreis die vorbeschriebenen Aufgaben auch dauerhaft ausführen kann.

Stefan Schulz

Kreisvorsitzender

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