LG-Stadtspitze verhindert gute Zusammenarbeit mit Landkreis

22. Juni 2021

Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen, kritisiert Oberbürgermeister Mädge für sein Verhalten im Umgang mit möglichen Bahnhaltepunkten im Stadtgebiet und fordert ihn sowie Sozialdezernentin Steinrücke auf, zur konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Landkreis zurückzukehren

Lüneburg. Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Felix Petersen kritisiert Oberbürgermeister Ulrich Mädge für seine vorschnelle Verweigerungshaltung gegenüber möglichen neuen Bahnhaltepunkten im Lüneburger Stadtgebiet: „Die Stadt Lüneburg und der Oberbürgermeister weisen seit Jahren zurecht auf die Verkehrsbelastung durch die Pendler aus dem Lüneburger Umland hin. Dass Herr Mädge bereits jetzt über die Zeitung verkündet, er sei gegen zusätzliche Haltepunkte im Stadtgebiet, obwohl die Planungen für die Reaktivierung der Bahnstrecken aus Amelinghausen und aus Bleckede erst ganz am Anfang stehen, mag dem laufenden Wahlkampf geschuldet sein, ist aber für die Bewältigung der Verkehrsprobleme in der Stadt eher ein Bärendienst.“

In der Landeszeitung vom 17.06. hatte Oberbürgermeister Mädge geäußert, dass er im Falle einer Reaktivierung der Bahnstrecke Lüneburg-Amelinghausen mit Ausnahme des Kurparks gegen weitere Bahnhaltepunkte auf dem Stadtgebiet sei. Dies würde z.B. bedeuten, dass Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Oedeme, die aus dem Kreisgebiet zur Schule fahren, entweder im Zug an der Schule vorbei bis zum Bahnhof fahren und von dort aus mit dem Bus zurück bis Oedeme fahren müssten oder weiterhin Schulbusse den Schülerverkehr bewältigen müssten. „Es macht einfach keinen Sinn, schon zum jetzigen Zeitpunkt eine wesentliche Gruppe von Pendlern die Nutzung der Bahn zu erschweren, ohne die Zahlen, Daten und Fakten in Gänze zu kennen. Wenn wir einen klimafreundlichen ÖPNV mit der Bahn wollen, dann darf man die Bahnstrecke nicht schon im Vorfeld für viele potenzielle Nutzergruppen so unattraktiv machen, wie es der Oberbürgermeister mit seiner Vorfestlegung jetzt tut. Seine oft geäußerten Aussagen zu mehr Klimaschutz sind so nur leere Lippenbekenntnisse“ fügt Petersen an.

Petersen, der auch Kreistagsabgeordneter ist, verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass die Stadt Lüneburg zur Bewältigung ihrer Probleme auf die Zusammenarbeit mit den anderen Kommunen im Landkreis Lüneburg angewiesen ist: „Ob Wohnungsnot, Verkehrsprobleme oder überörtliche Gewerbeansiedlung: Die Stadt Lüneburg kann die Vielzahl ihrer Probleme nicht allein lösen. Andersherum profitieren die Gemeinden im Landkreis von der attraktiven Infrastruktur, dem großen kulturellen Angebot und der Vielzahl von Arbeitsplätzen in der Kreisstadt. Die Stadt Lüneburg und die weiteren Gemeinden im Landkreis sind auf gegenseitig Solidarität angewiesen, damit alle Menschen, egal wo sie wohnen, hier gut und gerne leben können. Leider lässt die derzeitige Stadtspitze die Solidarität mit den Gemeinden im Landkreis gänzlich vermissen. Der scheidende Oberbürgermeister scheint in seinen letzten Tagen vollständig auf das Motto ‚Lüneburg first‘ zu setzen, ohne dabei nachhaltig positive Ergebnisse, z.B. für die Verkehrsproblematik, im Blick zu haben“ untermauert Petersen seine Kritik.

Nach Auffassung von Petersen ist es wichtig, dass die handelnden Akteure aus Politik und Verwaltung miteinander sprechen und nicht übereinander: „Landkreis und Stadt haben z.B. einen gemeinsamen Mobilitätsgrundsatzausschuss gebildet. Das Thema Bahnhaltepunkte muss genau hier grundlegend und mit Blick auf die Gesamtregion erörtert werden. Auch zu anderen Themen gibt es gemeinsame Runden, in denen ein sachlicher Austausch zum Wohle der Menschen stattfinden sollte.“

Eine besondere Verweigerungshaltung hinsichtlich einer vernünftigen Zusammenarbeit stellt Petersen bei Lüneburgs Sozialdezernentin Pia Steinrücke fest: „Frau Steinrücke versucht derzeit immer wieder, über die Medien die Kreisverwaltung und den Kreistag unter Druck zu setzen und will offenbar erreichen, dass der Landkreis ihre Wahlversprechen zahlt. Dieses Verhalten zeigt, dass Frau Steinrücke offensichtlich noch nicht verstanden hat, wie Politik im Landkreis Lüneburg im Jahr 2021 funktioniert. Die Zeiten, in denen eine Seite fordert und die andere Seite widerspruchslos bezahlt, sind vorbei.“ Petersen spielt dabei insbesondere auf das jüngst beschlossene Corona-Hilfspaket für Familien an, bei dem die Stadt ohne vorherige Abstimmung und erst recht ohne Zusage des Kreises dessen finanzielle Beteiligung eingeplant hat. Kritik äußert Petersen auch an Steinrückes Vorgehen in der Frage der Erweiterung des Frauenhauses: „Frau Steinrücke präsentiert der Öffentlichkeit einen ungedeckten Scheck nach dem anderen und meint, die Schuld dann anderen zuschieben zu können, wenn es nicht so läuft, wie sie es sich ausdenkt. Am Beispiel ‚Erweiterung des Frauenhauses‘ wird zudem deutlich, dass hier ganz bewusst mit der Unterstützung der SPD-Kreistagsfraktion versucht wird, ein Bild der sorgenden Sozialdezernentin zu erzeugen, die sich gegen eine untätige Kreisverwaltung durchsetzen müsse. Als Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt, die bereits in der Verwaltung tätig ist und die Notwendigkeit einer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Stadt kennen sollte, ist ihr Verhalten ein Armutszeugnis.“ unterstreicht Petersen.

„Ich hoffe sehr, dass die Erfahrungen der letzten Wochen allen vor Augen geführt hat, was die Menschen im Landkreis Lüneburg zurecht erwarten: Dass Politikerinnen und Politiker aller Parteien auch in Wahlkampfzeiten ehrliche und solide Sacharbeit leisten und zum Wohle der Menschen vertrauensvoll zusammenarbeiten. Die Herausforderungen unserer Zeit wie z.B. die Folgen der Corona-Pandemie und der Klimawandel lassen uns keine Zeit, um nur der eigenen Profilierung nachzugehen. Insofern sollten umgehend alle Akteure wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren und miteinander statt übereinander reden“ so Petersen abschließend.