McAllister zu möglichen Koalitionen nach der #BTW21

„Wenn Rot-Rot-Grün möglich ist, werden sie es versuchen“

Alt-Ministerpräsident David McAllister MdEP zu Gast beim CDU-Kreisverband in Amelinghausen

Amelinghausen. Am Mittwoch (18.08.21) warb der Europaabgeordnete und frühere Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister im Schafstall in Amelinghausen für eine starke CDU bei den anstehenden Kommunal- und Bundestagswahlen. Vor mehr als 80 CDU-Mitgliedern und Gästen aus dem Landkreis Lüneburg warnte er ausdrücklich vor einer linken Mehrheit im Bund, wie es sie bereits im wirtschaftsschwachen Berlin und Bremen gibt.

„Wenn Rot-Rot-Grün möglich ist, werden sie es versuchen“, prognostizierte McAllister, der Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament ist. Eine solche Koalition aus SPD, Grünen und Linken bezeichnete er als „eine große Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für das internationale Ansehen des Landes“.

Dagegen setze sich die Union für stabile Finanzen ein, was eine Rückkehr zu einer „maßvollen Haushaltspolitik“ beinhalte. Gleichzeitig seien die wirtschaftlichen Kräfte Deutschlands zum Beispiel durch die Förderung von Technologie, Forschung und Innovation zu entfesseln. Statt Steuererhöhungen im Sinne der SPD, Grünen und Linken wollen CDU und CSU perspektivisch Steuererleichterungen in Betracht ziehen.

Auch sei der Klimaschutz wichtig, müsse aber ganzheitlich betrachtet werden. „Er darf nicht zu einer Deindustrialisierung Deutschlands und Europas führen und es muss auch die soziale Komponente berücksichtigt werden“, so McAllister. Die Union stehe gleichwohl hinter dem Ziel, in Europa bis 2050, in Deutschland sogar bis 2045 Klimaneutralität zu erlangen.

Gerade als Europapolitiker erhob David McAllister die Forderung, Europa neu aufzustellen. Dabei sieht er sich mit dem Kanzlerkandidaten von CDU und CSU, Armin Laschet, auf einer Linie, dem die deutsch-französische Freundschaft am Herzen liege. „Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist nicht alles, aber ohne deutsch-französische Zusammenarbeit ist alles nichts. Europa braucht Deutschland und Frankreich, die gemeinsam vorangehen“, hob McAllister in seiner halbstündigen Rede hervor.

Mit Blick auf die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan unterstrich McAllister auch die Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft, den zu erwartenden Flüchtlingen in den Nachbarländern Schutz zu bieten. Dazu müsse mit den afghanischen Nachbarländern gesprochen und den Flüchtlingshilfeorganisationen ausreichend Geld bereitgestellt werden.

Lob verteilte McAllister an Kanzlerkandidat Armin Laschet, der in der Öffentlichkeit gelegentlich unterschätzt werde. Dabei regiere Laschet als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen schon seit Jahren „geräuschlos“ mit einer schwarz-gelben Ein-Stimmen-Mehrheit. Zudem sei dieser in der Lage, politische Strömungen wie den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberflügel in der CDU zusammenzubringen.

Eingeladen hatte den Europapolitiker der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols. Dieser unterstrich in seiner Rede, dass die arbeitende Mitte der Gesellschaft durch Steuern und Abgaben nicht weiter belastet werden dürfe. Auch teilte Pols die Überzeugung, dass mit Armin Laschet die nächste Bundesregierung einen guten Bundeskanzler an ihrer Spitze hätte. Pols: „Der Mann ist nicht umsonst Ministerpräsident eines knapp 18 Millionen Einwohner starken Bundeslandes, das damit größer ist als mancher EU-Mitgliedstaat.“

Pols legte den Fokus ebenfalls auf die Kommunen. Als stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe er sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Bund Kommunen unter bestimmten Bedingungen auch direkt fördern kann – ohne den Umweg über die Bundesländer. Des Weiteren greife der Bund den Kommunen etwa mit dem Programm zur Sanierung von Sportstätten unter die Arme. Pols selbst habe dabei geholfen, Gelder zum Beispiel für Lüneburg, Adendorf, Radbruch und Lüchow zu besorgen.

McAllister bezeichnete den Wahlkreis „Lüchow-Dannenberg – Lüneburg“, in dem sich Pols erneut um das Direktmandat bewirbt, als traditionell hart umkämpft. „Dass Eckhard Pols den Wahlkreis 2009, 2013 und 2017 gewonnen hat, muss daher auch an seiner Wahlkreisarbeit liegen“, lobte der Deutsch-Brite. McAllister zeigte sich zuversichtlich, dass die Menschen bei der Bundestagwahl am 26. September sagen, dass Eckhard Pols ihre Interessen in Berlin sehr gut vertreten habe, und ihm und der CDU ihre Stimmen geben. Die Wähler müssten dafür jedoch wie bei den Kommunalwahlen auch zur Wahlurne gehen.

Die CDU-Kandidatin für das Samtgemeindebürgermeisteramt in Amelinghausen, Mareike Witte, betonte ihrerseits, dass es nur noch wenige Tage bis zur Kommunalwahl seien, die bereits am 12. September stattfindet. Witte: „Es ist eine Zeit, in der wir den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen müssen, wie wichtig ihre Stimme ist, um vor Ort mitzuentscheiden. Es wurde in den vergangenen Jahren Einiges angestoßen, das es weiterzuverfolgen gilt. Aber dies darf für unsere Samtgemeinde keinen Stillstand bedeuten. Wir müssen unsere Mitgliedsgemeinden und unser Grundzentrum stärken und in Teilen neu aufstellen. Immer die Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit unserer Maßnahmen im Blick, stets den Klimaschutz bedenkend, damit auch unsere Kinder und Enkelkinder in Zukunft hier gut und gerne leben können.“

Die Abgeordneten David McAllister und Eckhard Pols warben für Mareike Witte als Samtgemeindebürgermeisterin. Mareike Witte bringe die Qualifikationen für dieses Amt mit und würde eine gute Bürgermeisterin sein, waren sich McAllister und Pols einig.