„Jetzt fliegt der Dreck“
Lüneburgs CDU-Vorsitzender Alexander Schwake kritisiert Sozialdezernentin Pia
Steinrücke für die Art ihres Vorstoßes für ein Soforthilfepaket scharf
Lüneburg Familien, Kinder und Jugendliche seien in der Corona-Pandemie zu unterstützen. „Da gibt es gar keinen Zweifel“, betont der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Lüneburg, Alexander Schwake. Doch wie Lüneburgs Sozialdezernentin Pia Steinrücke, die von der SPD als Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt nominiert worden ist, das Thema angepackt hat, sei „erschütternd“.
So berichtet die Lüneburger Landeszeitung, dass die Sozialdezernentin Steinrücke ein Soforthilfepaket für Familien, Jugendliche und Kinder im Umfang von 500.000 Euro angekündigt und dabei neben einer Beteiligung des Bundes ohne jede Absprache auch eine Beteiligung des Landkreises Lüneburg stillschweigend vorausgesetzt habe. Der Kreis habe anschließend darauf hingewiesen, dass die Stadt für eigene Corona-Maßnahmen wie diese bereits im vergangenen Jahr knapp sechs Millionen Euro über die Senkung der Kreisumlage erhalten habe. Hinzu komme ein Sozialfonds des Landkreises, aus dem die Stadt Mittel beantragen könne.
„Dieses Vorgehen von Frau Steinrücke, den Landkreis über die Presse zu informieren, dass man Geld haben will, ist kein guter Stil. Und wie die Sozialdezernentin und Oberbürgermeisterkandidatin Steinrücke den Landkreis im Anschluss angegangen ist und ihm vorgehalten hat, angeblich ‚Finanzen gegen Familien‘ zu stellen, ist erst recht schlechter Stil. Der Landkreis hat sachgerecht reagiert und erklärt, dass die Stadt bereits Geld bekommen habe. Dagegen hat Frau Steinrücke auf inakzeptable Art und Weise die sehr wohl berechtigten Anliegen von Familien, Kindern und Jugendlichen für ihre eigenen Wahlkampfzwecke instrumentalisiert. Da kann man nur sagen: „Jetzt fliegt der Dreck“, kritisiert Schwake.
Steinrücke hatte dem Landkreis weiter vorgeworfen, lieber Strafzinsen auf Rücklagen zu zahlen, anstatt das Geld für die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen zur Verfügung zu stellen. Eine Kommunikation mit dem Landkreis war aber an keiner Stelle erfolgt. Schwake dazu: „Man kann nicht die Erwartungshaltung haben, einfach etwas zu wollen, was dann jemand anderes überwiegend bezahlen soll. Das sollte Frau Steinrücke als langjährige Sozialdezernentin eigentlich wissen. Es sei denn, sie will in ihrer Funktion mit solchen Aktionen Wahlkampf für ihre Oberbürgermeisterkandidatur machen.“
Der CDU-Vorsitzende Schwake warnt vor einem „schmutzigen Wahlkampf“. Ein solcher gehöre sich „weder in diesen schweren Zeiten der Corona-Pandemie noch sonst irgendwann – aus Respekt vor dem Bürger und der Demokratie“. Die CDU werde sich darauf jedenfalls nicht einlassen.
Stattdessen fordert Schwake die Sozialdezernentin Steinrücke auf, zu erklären, was mit den knapp sechs Millionen Euro geschehen ist, die die Stadt durch die abgesenkte Kreisumlage zur Verfügung hat, und wieso die Gelder nicht ausgereicht haben, um als Stadt die Familien, Jugendlichen und Kinder in der Corona-Pandemie hinreichend zu unterstützen. „Die Stadt muss zur Sachpolitik zurückkehren und wieder das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt stellen“, unterstreicht der CDU-Vorsitzende Schwake.
